Letzte geprüfte Version April 2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand April 2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Vertragsverhältnisse und Vereinbarungen zwischen der Devisio AG („DEVISIO“), UID-Nr. CHE-389.773.921, Niederlenzerstrasse 25, 5600 Lenzburg, sowie Kunden („Nutzer“) auf der DEVISIO-Plattform.

1.2 Die AGB gelten für jede Art der Nutzung der DEVISIO-Plattform und für sämtliche von DEVISIO in diesem Zusammenhang angebotenen Dienstleistungen und Produkten, vorbehältlich einer separaten individuellen und schriftlichen Abrede.

2. Registration, Begründung eines Vertragsverhältnisses und Lizenzkauf

2.1 Mit der Registration des Nutzers auf der DEVISIO-Plattform wird ein unbefristetes Vertragsverhältnis mit DEVISIO begründet. Die Registration allein begründet noch keinen Anspruch auf eine Lizenz.

2.2 Die Lizenzen zur Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen der Plattform wird gesondert erworben. Mit dem Erwerb der Lizenz beginnt ein Mitgliedsjahr im Sinne dieser AGB, welches zwölf (12) Monate umfasst.

2.3 Wird ein individuelles Vertragsverhältnis zwischen den Parteien abgeschlossen, sind die AGB integrierender Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.

3. Leistungen von DEVISIO

3.1 DEVISIO stellt über die DEVISIO-Plattform folgende Dienstleistungen und Produkte bereit, deren Nutzung teilweise den Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz erfordert:

Anwendungen zur Durchführung von Ausschreibungen verschiedener Art und Branchen;
Anwendungen zur Erstellung von Leistungsverzeichnissen;
Anwendungen für die Nutzung weiterer Dienstleistungen und Produkte.

3.2 Der Umfang der jeweils verfügbaren Funktionen richtet sich nach dem Erwerb der entsprechenden Lizenz sowie nach den im Zeitpunkt der Nutzung geltenden Bedingungen.

4. Weitere Leistungen

4.1 DEVISIO kann den Nutzern weitere, vorstehend nicht näher bezeichnete kostenpflichtige Zusatzdienstleistungen erbringen, welche in separaten Verträgen geregelt werden.

5. Typen von Nutzern

5.1 Devisio unterscheidet zwei Typen von Nutzern, die seine Dienstleistungen und Produkte in Anspruch nehmen: "Ausschreibende" (Personen und Unternehmen, die Ausschreibungen erstellen und durchführen, z.B. Architekten, Bauleiter, Fachplaner), und "Teilnehmende" (Personen und Unternehmen, die Angebote zu Ausschreibungen abgeben).

5.2 Nach Eröffnungeines Nutzerkontos auf der DEVISIO-Plattform kann der Nutzer:

persönliche und unternehmensbezogene Daten verwalten und bearbeiten;
als Ausschreibender kostenpflichtige Ausschreibungen erstellen und durchführen sowie auf das Baufirmenverzeichnis zugreifen;
als Teilnehmender Angebote erstellen, verändern und einreichen.

6. Nutzung der Plattform

6.1 Rechtsstellung von Devisio

6.1.1 Devisio ist nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Nutzern oder sonstigen Dritten betreffend Produkte und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen und Produkten auf der DEVISIO-Plattform von Nutzern angeboten werden. DEVISIO ist in keiner Weise für den Vertragsschluss und damit allenfalls zusammenhängende Risiken verantwortlich.

6.2 Nutzerverhalten und Nutzerdaten

6.2.1 Der Nutzer überträgt DEVISIO das ausschliessliche Recht, die zur Verfügung gestellten Daten zu nutzen.

6.2.2 DEVISIO ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern sowie deren Inhalte auf der Plattform zu kontrollieren und auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen.

6.2.3 DEVISIO ist jederzeit berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer übermittelten Daten aus rechtlichen oder technischen Gründen zu verändern oder überhaupt nicht zu verarbeiten.

6.3. Immaterialgüterrechte

6.3.1 Sämtliche Rechte an Informationen, Elementen und Inhalten der Plattform, insbesondere darin enthaltene Urheberrechte, Marken und Bezeichnungen, sind Eigentum von DEVISIO oder Dritten, die Devisio entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben.

6.3.2 Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Plattform die Einräumung von Nutzungsrechten an den Nutzer mit Bezug auf Urheberrechte, Marken und/oder Know-how von Devisio voraussetzt, werden diese dem Nutzer nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch DEVISIO erteilt. Die dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte 2 sind persönlich und nicht übertragbar. Vereinbart der Nutzer mit DEVISIO die Nutzung von Dienstleistungen und Produkten eines Kooperationspartner, so gilt der vorliegende Abschnitt analog auch für diese Leistungen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für die Berechnung der Preise die jeweils gültige Preisliste.

7.2 DEVISIO behält sich vor, die Preise jederzeit der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer.

7.3 Je nach Produkt bzw. Dienstleistung von DEVISIO ist eine Vorauszahlung erforderlich, welche über die von DEVISIO angebotenen Zahlungsmöglichkeiten abgewickelt werden kann.

7.4 Bei Rechnungstellung beträgt die Zahlungsfrist 10 Tage, vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung resp. abweichender Angabe auf der Rechnung.

7.5 Bezahlt der Nutzer nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so fällt der Kunde automatisch in Verzug. Zudem kann DEVISIO die Erfüllung der Leistung verweigern und die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen.

7.6 Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Zahlungen während laufender Vertragsdauer hat DEVISIO zudem das Recht, den Zugang des Nutzers zu seinem Nutzerkonto zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Nutzer hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung.

7.7 Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der gesetzliche Verzugszins geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trägt der Nutzer den DEVISIO durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden.

8. Vertraulichkeit, Datenschutz, Weitergabe von Daten, Weiterentwicklung der Plattform

8.1 Vertraulichkeit

8.1.1 DEVISIO und der Nutzer verpflichten sich gegenseitig wie auch ihre Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Subunternehmer oder beigezogenen Hilfspersonen zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, die sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zugänglich werden. Diese Pflicht gilt schon vor Vertragsabschluss und auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus, solange daran ein vernünftiges Interesse besteht. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungs- und Informationspflichten.

8.2 Datenschutz

8.2.1 Die Datenverarbeitung für die DEVISIO-Plattform findet in der Schweiz statt und unterliegt den Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen gilt im Übrigen die Datenschutzerklärung auf der Website von DEVISIO.

8.3 Weitergabe von Daten an Kooperationspartner oder Dritte

8.3.1 DEVISIO ist berechtigt, Informationen, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Nutzer stehen, einschliesslich der Tatsache des Bestehens eines Vertragsverhältnisses, gegenüber ausgewählten Kooperationspartnern offenlegen, soweit dies zur Erfüllung von Dienstleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit erforderlich oder sachlich gerechtfertigt ist. Auf Anfrage erteilt DEVISIO dem Nutzer Auskunft über die Art der übermittelten Daten sowie über die Identität der wichtigsten aktuellen Kooperationspartner. DEVISIO gibt – abgesehen von den in den vorliegenden AGB vorgesehenen Ausnahmen – auch keine Daten an irgendwelche Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch amtlichen oder richterlichen Entscheid so angeordnet.

8.4 Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Plattform

8.4.1 Bewirtschaftung der Plattform

Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Plattform erfolgt durch DEVISIO. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen. DEVISIO ist bestrebt, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten, kann diese aber nicht vollständig ausschliessen. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen von DEVISIO. Die Dienste von Dritten werden durch diese betrieben und bewirtschaftet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Ermessen.

8.4.2 Datenverwendung zur Weiterentwicklung der Plattform

DEVISIO ist bestrebt, den Nutzern die bestmöglichen Dienstleistungen und Produkte zur Verfügung zu stellen und entwickelt die DEVISIO-Plattform zu diesem Zwecke laufend weiter. DEVISIO ist berechtigt, sämtliche im Rahmen der Nutzung der Ausschreibungsplattform erhobenen oder bereitgestellten Daten in anonymisierter oder aggregierter Form für Zwecke der Analyse, Qualitätssicherung, Optimierung und Weiterentwicklung ihrer Dienstleistungen zu verwenden. Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzbestimmungen und unter Wahrung der Vertraulichkeit.

8.5 EDV-Sicherheit und Verantwortlichkeit des Nutzers

Der Nutzer trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.

8.6 Einsichts-, Berichtigungs- und Löschrechte des Nutzers

Der Nutzer ist berechtigt, seine auf der DEVISIO-Plattform gespeicherten Daten einzusehen. Er kann seine Nutzerdaten jederzeit überprüfen, berichtigen oder löschen lassen.

8.7 Datensicherheit

DEVISIO garantiert die Verschlüsselung der über das Internet transportierten Nutzerdaten in einer üblichen, dem Stand der Technik entsprechenden Form. Die Speicherung der Nutzerdaten erfolgt auf den Systemen von DEVISIO und wird täglich durchgeführt.

9. Nutzung von Partnerdiensten

9.1 Der Kunde akzeptiert bei jeder Nutzung von auf der Plattform integrierten Dienstleistungen und Produkten von DEVISIO-Kooperationspartnern die entsprechenden Nutzungsbestimmungen.

10. Gewährleistungsausschluss, Haftung und Schadloshaltung

10.1 Gewährleistung und Haftung von DEVISIO

10.1.1 DEVISIO übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten, denen die Nutzer bei der Nutzung der Dienstleistungen und Produkte auf der Plattform unterliegen, sondern stellt nur die DEVISIO-Plattform zur Verfügung.

10.1.2 Die Verantwortung für die Richtigkeit von auf der Plattform erfassten und publizierten Informationen und Dokumentationen verbleibt allein bei den entsprechenden Nutzern. Vorsätzlichen Betrug oder absichtliche Täuschung kann DEVISIO nicht verhindern.

10.1.3 Die DEVISIO-Plattform wird im Zustand wie verfügbar zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

10.2 Haftungsausschluss und Schadloshaltung von DEVISIO

10.2.1 Die Haftung von DEVISIO für sämtlichen Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung der DEVISIO-Plattform wird wegbedungen.

10.2.2 Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für Schaden, der wegen unbefugten Zugriffs auf ein Nutzerkonto, durch widerrechtliches oder sittenwidriges Verhalten von Nutzern oder Dritten, namentlich betrügerische Nutzung, oder durch Datenverlust bzw. Löschung (bspw. von Ausschreibungsunterlagen) entsteht.

10.2.3 Der Haftungsausschluss gilt nicht für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von DEVISIO verursachten Schaden.

10.2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, DEVISIO vollumfänglich schadlos zu halten, falls DEVISIO von Dritten für Schaden belangt wird, der auf Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der DEVISIO-Plattform zurückzuführen ist, und zwar unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Nutzers.

10.3 Ausdrückliche Ausnahmen von Gewährleistung und Haftung

10.3.1 Die Informationsinhalte sowie alle Beschreibungen von Dienstleistungen und Produkten werden von den Nutzern verfasst bzw. zur Verfügung gestellt, wofür sie auch allein die volle Verantwortung tragen. Dies gilt auch für von Nutzer gesetzte Links zu Informationsangeboten (z.B. Dienstleistungs- und Produktbeschreibungen). Solche Informationsinhalte und Links stehen in der alleinigen Zuständigkeit und Verantwortung des betreffenden Nutzers. DEVISIO ist dafür unter keinem Rechtstitel verantwortlich oder haftbar.

10.3.2 DEVISIO hat keinen Einfluss auf die von Nutzern auf der DEVISIO-Plattform zugesicherten Leistungen, Produkteeigenschaften, Informationsinhalte, Qualitätsanforderungen etc. DEVISIO verpflichtet alle Nutzer zu wahrheitsgemässen Informationsinhalten und rechtlich korrektem Verhalten (nachfolgend Ziff. 10.4). DEVISIO ist jedoch nicht verpflichtet, das Einhalten dieser Bestimmungen aktiv zu überprüfen.

10.3.3 DEVISIO haftet in keiner Weise für die Erfüllung von Verträgen, die Nutzer über die DEVISIO- Plattform abschliessen (Ziff. 6). Insbesondere haftet DEVISIO weder für die Fähigkeiten, die Zuverlässigkeit oder die Qualität der Leistungen der Nutzer noch für deren Zahlungsbereitschaft oder -fähigkeit.

10.3.4 Weder DEVISIO noch ihre Hilfspersonen haften in irgendeiner Form für die Verletzung von Rechten Dritter durch Nutzer.

10.4 Gewährleistung und Haftung des Nutzers

10.4.1 Datenqualität

Der Nutzer verpflichtet sich, für die Nutzung der DEVISIO-Plattform Daten in der für die Dienstleistungen oder Produkte vorgegebenen Form und Qualität zu liefern, dass die übermittelten Daten vollständig und wahr sind, nicht irreführen oder unlauter sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden.

Der Nutzer verpflichtet sich, dass die von ihm angebotenen Produkte oder Dienstleistungen korrekt und wahrheitsgetreu beschrieben sind, die beschriebenen Eigenschaften aufweisen und nicht gegen anwendbare Gesetze oder Rechte Dritter verstossen.

10.4.2 Einhaltung von Vertrag und Gesetz

Der Nutzer verpflichtet sich, die DEVISIO-Plattform in Einklang mit den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Dazu zählen insbesondere auch die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

a) auf Preisabsprachen sowie auf jegliche Verhaltensweisen zu verzichten, die Preisabsprachen ermöglichen oder fördern können;
b) die DEVISIO-Plattform nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke zu nutzen;
c) ausserhalb der Funktionalitäten und des Nutzungszwecks der Plattform keine Daten an Dritte weiterzugeben;
d) sowie jegliche missbräuchliche Nutzung zu unterlassen.

10.4.3 Keine Verletzung von Rechten Dritter

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten, Bilder oder sonstige Informationen welcher Art und Form auch immer, die nicht dem Nutzer gehören oder für die er kein ausreichendes Nutzungsrecht hat („fremde Daten“), auf der DEVISIO-Plattform zu speichern, durch Links auf fremde Daten zu verweisen oder sonst in irgendeiner Form im Zusammenhang mit der Nutzung einer Plattform von DEVISIO von fremden Daten Gebrauch zu machen.

Der Nutzer gewährleistet, dass er in keiner Form gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Designs etc.), Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Insbesondere gewährleistet der Nutzer dies für diejenigen Daten, Bilder und sonstigen Informationen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen und Produkten auf der DEVISIO-Plattform speichert, und er gewährleistet, dass diese Daten, Bilder und sonstigen Informationen für die Zwecke dieser Dienstleistungen und Produkte und im Rahmen der vorliegenden AGB rechtmässig verwendet werden dürfen.

Die vorangehenden Gewährleistungen gelten auch für diejenigen Daten, die der Nutzer DEVISIO über sich zur Verfügung stellt oder die DEVISIO von der Website des Nutzers zur Verwendung auf der DEVISIO-Plattform bezieht. DEVISIO ist nicht verpflichtet, die Rechtmässigkeit dieser Daten zu prüfen, sondern darf davon ausgehen, dass der Nutzer über alle notwendigen Rechte an diesen Daten verfügt.

10.4.4 Keine Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften

Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstleistungen und Produkten Anwendung finden (z.B. Steuern, Sozialabgaben). Der Nutzer hat auch für die Einhaltung dieser Vorschriften durch Dritte (z.B. Subunternehmer, Sub-Subunternehmer) zu sorgen, sofern diese im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstleistungen und Produkten eingebunden werden (z.B. Vorschriften bezüglich Arbeitsbewilligungen, Mindestlöhne, Sozialabgaben (AHV, ALV, IV, BVG etc.), Verbot von Schwarzarbeit).

10.4.5 Haftung

Der Nutzer haftet gegenüber DEVISIO für sämtliche direkten und indirekten Schäden, die dieser aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers gemäss Ziffer 10.4.1 bis 10.4.4 entstehen.

11. Auflösung des Vertragsverhältnisses/Kündigung

11.1 Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und DEVISIO wird zeitlich unbefristet geschlossen und ist mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat schriftlich auf Ende eines jeden Mitgliedsjahres beidseitig kündbar.

11.2 Ein Mitgliedsjahr entspricht einem Zeitraum von zwölf (12) Monaten, beginnend mit dem Datum des Erwerbs der Lizenz.

11.3 Die Kündigung oder Auflösung des Vertrages führt zur Deaktivierung des Nutzerkontos. Nach der Kündigungsfrist müssen im Falle einer Reaktivierung die nötigen Daten und Dokumente neu erfasst werden

11.4 Nach Auflösung des Vertrags ist DEVISIO berechtigt, sämtliche auf der DEVISIO-Plattform gespeicherten Daten des Nutzers ohne weitere Mitteilung zu löschen.

11.5 Eine ausserordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses mit umgehender Wirkung ist aus wichtigen Gründen zulässig. Als solche wichtigen Gründe gelten etwa besondere Umstände, die ein Festhalten am Vertrag für eine Vertragspartei und das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar erscheinen lassen. Dabei stellt die Verletzung der Rechte und Pflichten gemäss Ziff. 10.4 hiervor durch einen Nutzer jeweils einen solchen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses durch DEVISIO dar (siehe nachfolgend auch Ziff. 12).

12. Sanktionen bei Vertragsverletzungen des Nutzers

12.1. Deaktivierung des Zugangs zur Plattform

12.1.1 DEVISIO ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur DEVISIO-Plattform zu deaktivieren, wenn Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen Ziff. 10.4 oder eine sonstige Vertragsbestimmung verstösst. Der Zugang kann so lange deaktiviert werden, bis der Kunde nachgewiesen hat, dass kein Verstoss vorliegt.

12.2 Ausserordentliche Kündigung

12.2.1 DEVISIO ist insbesondere berechtigt, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen, den Zugang des Nutzers zur Plattform zu deaktivieren und sämtliche Leistungen definitiv oder vorübergehend einzustellen, wenn:

a) Der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder später falsche Angaben macht (Ziff. 10.4.1).
b) Der Nutzer irgendeine andere Bestimmung des Vertrags oder dieser AGB verletzt und trotz entsprechender Aufforderung durch DEVISIO die Verletzung nicht unverzüglich einstellt sowie wenn der Nutzer mehrfach irgendeine Bestimmung des Vertrags oder dieser AGB verletzt.
c) Der Nutzer sich in ehrenrühriger Weise über andere Nutzer, DEVISIO oder unbeteiligte Dritte äussert.
d) Der Nutzer eine Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der DEVISIO- Plattform verursacht.
e) Der Nutzer Geschäfte oder Handlungen auf der DEVISIO-Plattform vornimmt, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen oder die in irgendeiner Weise mit kriminellen Handlungen im Zusammenhang stehen;
f) Ein Dritter mit den Zugangsdaten des Nutzer irgendeine Handlung gemäss den voranstehenden Buchstaben vornimmt.
g) Der Nutzer die Bilanz hinterlegt oder wenn gegen den Nutzer der Konkurs oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

12.2.2 Bei einer ausserordentlichen Kündigung ist DEVISIO von jeglichen vertraglichen Leistungen entbunden. Sämtliche vom Nutzer nicht bezahlten Rechnungen bleiben weiterhin geschuldet. Ausserdem werden sämtliche Kosten und Gebühren bis zu dem Zeitpunkt, auf den eine ordnungsgemässe Beendigung frühestens zulässig wäre, sofort zur Zahlung fällig. Unter keinen Umständen besteht ein Anspruch auf ganzen oder anteilmässigen Erlass oder auf Rückerstattung bereits bezahlter Rechnungen. DEVISIO behält sich bei Verletzung des Vertrags oder dieser AGB sowie bei schädigenden oder unerlaubten Handlungen des Nutzer zudem die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ausdrücklich vor.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Verrechnungs- und Abtretungsverbot

13.1.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen von DEVISIO zu verrechnen.

13.1.2 Der Nutzer darf das Vertragsverhältnis mit DEVISIO nicht ohne schriftliche Einwilligung von DEVISIO auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit DEVISIO ohne schriftliche Einwilligung von DEVISIO an Dritte abgetreten werden.

13.2 Salvatorische Klausel

13.2.1 Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam oder undurchsetzbar sind, soll dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen berühren. In einem solchen Fall verständigen sich die Parteien darauf und erkennen an, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung oder Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vertragsparteien am nächsten kommen, zu ersetzen.

13.3 Künftige Änderungen der AGB

13.3.1 DEVISIO ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist auf www.devisio.ch abrufbar. Änderungen werden den Nutzern jeweils in geeigneter Form bekanntgegeben.

13.3.2 Erfolgt kein Widerspruch innert 30 Tagen seit Bekanntgeben, so gilt die jeweils aktuelle Form der AGB als stillschweigend genehmigt.

13.4 Anwendbares Recht

13.4.1 Das Vertragsverhältnis zwischen DEVISIO und dem Nutzer untersteht schweizerischem Recht (unter Ausschluss des internationalen Privatrechts).

13.5 Gerichtsstand

13.5.1 Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen DEVISIO und dem Nutzer ist am Sitz von DEVISIO, vorbehalten bleiben Klagen von DEVISIO gegen den Nutzer vor einem anderen Gericht in Rückgriffs- und Gewährleistungsfällen.